OVG-Urteil zu Abwassergebühren

Mit seinem Urteil vom 17.05.2022 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Musterverfahren die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für rechtswidrig erklärt.  Insbesondere hat sie die dort zugrundeliegende Kalkulation der Gebühren als unzulässig begründet. Mit dieser Entscheidung ist das OVG von seiner langjährigen Rechtsauffassung abgewichen und hat diese geändert. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen […]